Rede zur Kreiskonferenz in Dresden am 20.6.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich zum ersten Mal in meinem Leben grün wählte, das wird 1979 gewesen sein, da hätte niemand auch nur um Traum daran gedacht, dass von den Grünen einmal Antworten auf eine Wirtschafts- und Finanzkrise kommen würden. Die Grünen damals, das war eine Protestpartei. Und auch ich habe grün aus Protest gewählt.

Nun sind wir in die Jahre gekommen, Die Grünen und auch ich. Bündnis 90/Die Grünen haben gelernt Verantwortung zu tragen, kommunal-, landespolitisch und auch in der Bundesregierung. Doch bei allem Wandel, der hinter uns liegt: Die Prinzipien unserer Politik sind dieselben geblieben.

Wir sind eine ökologische Partei.

Wir sind eine soziale Partei.

Und wir sind eine Partei, die Politik und Gesellschaft ganzheitlich versteht.
Bewahrt haben wir uns auch den Anspruch, Lobby zu sein. Wir sind die Lobbyisten derjenigen, die sonst keine Lobby haben: Der Natur, der kommenden Generationen, und der Menschen, die an den Rand gedrängt werden – sowohl in Deutschland als auch in den Ländern des Südens.

Gerade jetzt in der Krise, müssen wir unseren Prinzipien treu bleiben.  Unsere Prinzipien sind das Fundament, um die Probleme wieder in den Griff zu bekommen.

Mit der friedlichen Revolution von 1989 wurde hier ein System zum Einsturz gebracht, das meinte, ein Staat könne ohne die Wirtschaft funktionieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise lehrt uns, dass eine Wirtschaft ohne Staat auch nicht überleben kann.  Guido Westerwelle hat daran geglaubt und mich wundert, dass dieser Irrglaube bei den Wahlen offensichtlich noch Anhänger hat.

Beiden Systemen, Kapitalismus wie Sozialismus, war und ist zu Eigen, dass sie durch ungezügelte Ausbeutung der Natur tendenziell dazu streben, die Grundlagen des Lebens auf diesem Planeten zu zerstören. Nicht nur wegen der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, ist es jetzt an der Zeit, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen. Weil es nicht so weiter gehen kann, weil wir das Leben und das Überleben auf das Spiel setzen, müssen unsere Prinzipien der Ökologie, der Gerechtigkeit und der Ganzheitlichkeit jetzt ganz nach oben auf die Tagesordnung.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Als jemand, der im Wirtschaftsleben zu Hause ist, bin ich dezidiert nicht der Auffassung, dass der Staat ein guter Unternehmer ist. Und der Staat ist auch kein guter Banker. Das hat er – nachhaltig und leider nicht nur hier in Sachsen – unter Beweis gestellt. Aber was der Staat gut kann, sozusagen staatliche Kernkompetenz, ist das Aufstellen und das Kontrollieren von Regeln. Mittlerweile wissen wir, ein Staat allein reicht bei Wirtschaft und Finanzen nicht aus. Die Europawahl ist vorbei. Aber wir sollten es an dieser Stelle noch einmal sagen: Auch für die Steuerung der Finanzmärkte ist ein starkes Europa unverzichtbar.

Wenn sich was ändern muss, dann müssen wir  der „Freien Marktwirtschaft“, wie sie fast weltweit praktiziert wird, ein anderes Modell entgegen stellen. Unsere Öko-soziale Marktwirtschaft ist dieses Modell. Es macht sich die positiven Kräfte des  Marktes zu nutze und erfüllt die Anforderungen an ein gesellschaftliches Zusammenleben, das auf einem  Wertesystem beruht und sich am Gemeinwohl orientiert. Und wenn wir von Gemeinwohl reden,  dann ist damit etwas anderes gemeint als der Anspruch, dass wir alle Eigentümer von Pkws werden. Gemeinwohl in unserem Sinne meint ein anderes, vielleicht auch ein besseres Leben, das nicht am mehr Haben orientiert ist.

Als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, sehe ich den zentralen Hebel grüner Politik nicht mehr im Bereich des klassischen Natur- und Umweltschutzes. Das bleibt zwar weiter  unsere Aufgabe.  Wir werden aber mehr grüne Kräfte freisetzen, wenn wir uns anderen Einflussgrößen widmen. Und die lagen und liegen in der Wirtschaft, oder besser, in unserem Wirtschaftssystem. Ökologische Veränderung können wir in vielen Bereichen erzielen, aber ohne sich der  Wirtschaft, dem Umsatz an Rohstoffen, an Energie und der Wertschöpfung zu widmen, werden wir nur kleine ökologische Brötchen backen. Und darum kann es nicht mehr gehen: Wir wollen Einfluss auf die ganze Bäckerei. 

Dass wir diesen Anspruch formulieren, Einfluss zu nehmen, an die Produktionsprozesse ranzugehen, sie umzugestalten, die Banken und Finanzjongleure an die Kette zu legen, dass wir uns nicht mehr auf die Erneuerbaren Energien und den Verbraucherschutz zurückweisen lassen, dass wir die chemische Industrie genauso wie die Automobilindustrie verändern wollen, das  ist die neue Qualität in der grünen Politik.  Das ist der Unterschied von Defensive und Offensive. Und ich wünsche mir, dass wir über den  30. August und den 27. September hinaus, unseren Offensivdrang zeigen.

Ich habe den ersten grünen Umweltminister erlebt und ich will auch den ersten grünen Wirtschaftsminister sehen. Glaubt denn jemand hier im Saal, wir könnten diesen Job schlechter als der Herr zu Guttenberg? Glaubt denn hier jemand, Antje Hermenau wäre eine schlechtere Wirtschaftsministerin als Herr Jurk?

Ich will hier keine Koalitions- oder sonstige Debatte anzetteln, ich will anregen, dass wir die grüne Bescheidenheit ablegen und uns der Verantwortung stellen müssen. Es ist ein undankbarer Job, als Umweltminister zu überlegen, wie man  die Emissionen runter bekommt, die der Wirtschaftsminister mit seiner Politik verursacht. End-of-pipe ist out. Integrierte Umweltpolitik ist in. Und da sollte man nicht nur, sondern da muss man den Job des Wirtschaftsministers anpeilen.

Ähnliches gilt für die Finanzpolitik. Unser Finanzsystem wird von einigen meist global tätigen Akteuren dazu benutzt, sich steuertechnisch arm zu rechnen. Ein anderer, hoffentlich kleinerer Teil, schreckt sogar vor kriminellen Aktivitäten nicht zurück,  um den Staat zu hintergehen. Wer aber treu und brav und eher zu viel als zu wenig seine Steuern zahlt, das ist der Mittelstand.

Daher ist es auch ein Gebot der Gerechtigkeit, die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage voran zu treiben. Nationales Agieren an dieser Stelle nützt wenig, wir brauchen dafür eine europäische, wenn nicht eine globale Verständigung. Die Zeit dafür ist günstig. Fast alle  Staaten, von den USA bis hin zu Island, von China über Russland bis hin nach Ungarn: Alle Staaten kämpfen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise mit den Steuermittel ihrer Bürger, und müssen Banken retten, die es nicht verdient haben. Und alle Staaten haben riesige Aufgaben vor sich. Eine bessere Bildung für alle – das fordern wir in Sachsen. In Chicago ist das aber genauso nötig. Und in Budapest und Moskau auch. Was ich sagen will: Die vernünftigen Politiker auf der Welt, nicht nur Barack Obama, verfolgen gleiche oder ähnliche Interessen. Und deshalb ist die Krise auch eine Chance. Lasst und die Gelegenheit beim Schopfe greifen und die grüne Agenda auf die nationale und internationale Tagesordnung setzen.

Beginnen wir mit Angela Merkel. Warum Angela Merkel? Sie sagt manchmal kluge Sachen. Das sie dann anders handelt, ist Teil unseres Problems. Also, Frau Merkel hat den Vorschlag gemacht, dass alle  Menschen auf der Welt das Recht haben sollten die gleiche Menge CO₂ zu emittieren. Machen wir das doch zu unserem ersten Programmpunkt. Das bedeutet nämlich, dass unsere Bundeskanzlerin jedem Sachsen und jeder Sächsin zumutet, künftig zehn Tonnen CO₂ einzusparen (oder dafür zu zahlen.)

Zweitens sollten wir uns auf internationale Sozialstandards einigen. Nur formal haben die meisten Nationalstaaten die Kernstandards der ILO verabredet, sie werden aber immer noch unterwandert. Das führt unter anderem dazu, dass die Länder, in denen Kinderarbeit noch Realität ist, einen Standortvorteil haben, immer noch!

Drittens  müssen die immensen Geldmittel,  die heute zur Verhinderung oder Dämpfung der weltweiten Rezession eingesetzt werden, gebündelt und künftig für Investitionen in Umwelttechnologie, Bildung und zukunftsfähige Infrastruktur genutzt werden. Zukunftsfähige Infrastruktur – das kann auch eine Straße sein – z. B. in Burkina Faso, hier in Sachsen haben wir genug davon. Diese Investitionen müssen einher gehen  mit der Einführung von verbindlichen Standards durch die WTO zur Verhinderung von Öko- und Sozialdumping zwecks Profitmaximierung. Es gab und gibt ja zahlreiche Proteste gegen die WTO. Ich habe nichts gegen die WTO, ich meine nur, sie hat jahrelang die falsche Politik gemacht.

Viertens  lassen sich solche globale Investitionen für eine grüne Wirtschaft stemmen?  Ich glaube, da kann sich die Welt viel von der EU abschauen. Der Ausgleich zwischen reichen und armen Regionen innerhalb der EU und die sogenannte Co –Finanzierung hat funktioniert;  womit gemeint ist, dass dadurch schwächere Mitglieder in die Lage gebracht werden,  neue Standards zu erreichen oder einzuhalten. Egal, ob wir es etwas für den Regenwald tun wollen, die Ausbeutung von Menschen oder der Erde verhindern wollen, wir werden es nur schaffen, wenn wir Geld in die Hand nehmen. Aber, es ist gut angelegtes Geld. Denn der Regenwald reguliert nicht nur das Klima in Brasilien, im Kongo oder in Indonesien. Es ist unser  Klima, es ist unsere Welt und die sollten wir uns etwas kosten lassen.

Fünftens: Wie soll  so ein Programm bezahlt werden? Und woher nehmen, die Kassen sind leerer als leer.  Wir brauchen ein Bretton Wood II., das sich eben nicht nur auf das Finanzsystem, sondern auch auf das Steuersystem beziehen muss.  Die Staaten der Welt müssen enger zusammen arbeiten – dazu gibt es keine Alternative. Eine einheitliche Besteuerung globaler Transport, Handels, und Finanzströme z.B. durch eine Art Mehrwertsteuer auf alle Finanzprodukte mit einer sogenannten „leverage money tax“  würde dafür sorgen, dass die größten Profiteure der Globalisierung einen fairen Beitrag leisten müssten. Die Entscheidung für einen Produktionsstandort sind z.B. in der Automobil  Zulieferindustrie auch heute noch nicht unwesentlich durch nationale Steuergesetze beeinflusst.

Warum ist so ein Vorgehen alternativlos?  Heute haben ca. 70 Mio.  Menschen in Deutschland ein sogenanntes „spendable income“ von mehr als 10.000 $, in der USA sind es ca. 270 Mio.  Menschen, in Indien 15 Mio. und in China 70 Mio. In ca. 7 bis 10 Jahren wird es in Deutschland immer noch 70 Mio. davon geben und in den USA ca. 280 Mio. Aber in Indien dann bereits 30 Mio.  und in China 700 Mio. Diese Entwicklung  wird zu riesigen Umwälzungen führen und zu einem kaum fassbaren Verbrauch an Ressourcen. Mit diesem Konsum entstehen Umwelteinflüsse, die man heute nur erahnen kann.  Und es wird passieren, unabhängig davon was wir hier in Deutschland oder in Sachsen in Bezug auf Umweltschutz tun oder lassen. Selbst unsere nächste Bundestagswahl ist den Chinesen relativ egal.

Wir haben jetzt in der Krise die Chance, mit unseren technologischen Fähigkeiten im Bereich von Energie, Umwelttechnik, Wassertechnologie und Landwirtschaft,  Systeme zu entwickeln,  die es allen Menschen auf der Welt erlauben, mobil zu sein und mit hohem Lebensstandard zu leben, ohne dabei die Natur nachhaltig zu schädigen. Verbieten können wir unseren Lebendstandard anderen Nationen wohl nicht.

Es war richtig, die Globalisierung zu hinterfragen und zu kritisieren. Jetzt, in der doppelten Krise, in der Klima- und Finanzkrise, reicht das aber nicht mehr. Wir müssen den Schritt gehen, die Globalisierung nicht nur zu kritisieren, sondern zu gestalten. Ja, ich sage das ganz bewusst: Die Globalisierung gestalten.

Wem dieser Anspruch zu hoch ist, der sei daran erinnert, dass die grüne Parteibewegung auch in Deutschland entstanden ist. Der sei daran erinnert, dass der neue amerikanische Präsident nicht nur einmal, sondern mehrfach das Erneuerbare Energien Gesetz als Vorbild beschrieben hat. Was ich sagen will:  Wir Grünen haben schon Einfluss auf die Globalisierung genommen. Aber noch nicht genug.

Globalisierung gibt es übrigens auch im Kleinen. Die neuen Bundesländer wurden nach der Wende und auch heute noch, vor allem als verlängerte Werkbank von Westfirmen benutzt.

Das Lohngefälle, wobei hier nicht nur der Tariflohn zu sehen ist, sondern auch eine Vielzahl von Rahmenbedingungen, hat dies natürlich begünstigt. In dem Bereich, aus dem ich komme, liegt der Unterschied immer noch bei 20 bis 25%. Gar nicht so einfach zu entscheiden, was man nun wohl möchte unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsplätzen. Geht man auf gleiches Niveau wie im Westen zieht die Karawane noch schneller weiter in Richtung Osten. Daher wären weltweite einheitliche Rahmenbedingungen schon wünschenswert.
 
Eine tödliche Falle ist auch, dass viele dieser Firmen nicht selten ihre Forschung - und Entwicklungsabteilungen bei ihren Hauptsitzen im Westen stationiert haben. Dies sieht man gerade auch in Sachsen noch sehr deutlich. Ein schöner Gradmesser dafür ist der Staatsanteil gegenüber dem Industrieanteil in der Forschung, im Westen liegt der Staatsanteil an den Forschungskosten bei einem Drittel, in Sachsen bei zwei Dritteln. Dies limitiert natürlich die Forschungsaufwendungen,  die sich der Osten gegenüber dem Westen leisten kann und fördert nicht gerade neue Innovationen, die wir dringend benötigen, um mit tollen Ideen die Technologien zu entwickeln, die wir zum einem im globalen Wettbewerb benötigen und die auch der Rest der Menschheit benötigt, um zu ähnlichen Lebensstandards zu kommen wie wir.

Aus meiner Sicht müssen wir auch als Grüne alles tun, um die Innovationskraft von Sachsen und Deutschland weiter zu stärken und ich bin mit dem Verband der sächsischen Metall und Elektroindustrie sehr einig, die auf diesem Gebiet mehr  und schnellere Aktionen von der Landesregierung fordert. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir uns in der Auswahl der Forschungsgebiete einig sind.

Dass die Industrie auf dem Gebiet der Umwelttechnik, Energie und Wasserwirtschaft viel weiter ist, als  wir denken, sei anhand von ein paar Beispielen aufgezeigt. Ich glaube sogar, dass wir dort langsam rechts und links überholt werden, wenn wir nicht aufpassen. Wobei es auf der politischen Seite anscheinend gerade opportun ist, nach diesem Wind zu reden, aber nicht unbedingt zu handeln. Wir in Sachsen haben nach NRW und Brandenburg die höchsten CO₂-Emissionen pro Kopf in Deutschland und dies liegt allein an der Braunkohleverfeuerung.

Ich durfte vor drei Wochen auf dem Vogtländischen Wirtschaftstag dem ehemaligen Chefvolkswirt von BMW Herrn Dr. Becker lauschen, der in seinem Abschluss Plädoyer ganz klare Aussagen zur Hybrid/Elektro-Energiesparautos machte und unter anderem meinte, alle heutigen  schweren und spritfressenden Fahrzeuge gehörten so schnell als möglich durch Fahrzeuge ersetzt, die einen Bruchteil des Energieverbrauchs der heutiger Autotypen hätten. Er sah die deutsche Automobil Industrie zwar verspätet aber sehr wohl in der Lage, diese Technologie vor der Konkurrenz  als Massenware auf dem Markt zu bringen. Dies sei umso dringlicher, da nach seiner Einschätzung der sogenannte „Oil peak“,  das heißt die Förderhöchstmenge von Rohöl, ca. um 2020 erreicht sein dürfte.   D.h. der Zug rollt und wir sollten ganz schnell versuchen, das Führerhaus zu besetzen.

Die Wirtschaftswoche ist im Normalfall kein Verbreitungsblatt Grüner Ideen. Aber im Heft 19 vom 4.Mai dieses Jahres gab es einen Titel, den wir auch für unseren Wahlkampf verwenden könnten. Der Titel lautete: Grün aus der Krise.

In dem Bericht kommen die Grünen mit keiner Silbe vor, aber der Inhalt spricht Bände.

Ich zitiere:  „Wie grüne Technologie zur neuen Leitindustrie der deutschen Wirtschaft wird, neue Märkte erobert und über eine Million neuer Jobs schafft“  Zitat ende.

Fakt ist: In den  sog. Umwelttechnologien gibt es heute schon mehr Arbeitsplätze als in der Automobil-Industrie. Sie haben die gleiche Größenordnung wie der Maschinenbau, verfügen  aber bei weitem über größere Wachstumspotentiale.

Übrigens wird dieser Trend der Grünen zu mehr Einfluss auf die Wirtschaft auch im Kabarett wahrgenommen. „Die Anstalt“  hat sehr sensibel bemerkt, dass mit unserem neuen Wahlslogan  WUMS auch bei den Grünen die Wirtschaft jetzt an erster Stelle kommt.

Der  „New Deal“ oder „ unser grüner neuer Gesellschaftsvertrag “ beginnt schon Realität zu werden.  Auch die Financial Times  Deutschland sieht das so.  Sie meinte im Hinblick auf die Europawahl, Zitat „die Öko-Partei gibt sich als marktfreundlicher Innovationsmotor“.

Wir haben keinen Grund, uns beim Thema Wirtschaft zu verstecken. Wir haben allen Grund, sehr selbstbewusst in die wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zu gehen. Unsere Wahlprogramme, ob in Sachsen oder im Bund, sind – ich sage es in aller Bescheidenheit – auch in puncto Wirtschaft eine Klasse besser als die Produkte der Konkurrenz.

Das Leitbild des Grünen New Deals ist eine Grüne  Marktwirtschaft mit klaren Regeln, und Preisen,  die alle Kosten eines Produktes beinhalten auch die ökologischen.

Unsere Programme erfüllen auch den eingangs erwähnten Anspruch der Ganzheitlichkeit. Eine Säule des New Deals ist die Bildung. Investitionen, da sprechen wir nicht nur von Gebäuden, sondern auch von Investitionen in hochqualifizierte  Lehrer, Ausbilder, Erzieher und Pädagogen. Bildung muss mehr denn je Chancengleichheit schaffen. Diesen Anspruch haben wir schon aus ethischen Motiven heraus. Ökonomisch müssen wir anders formulieren:  Wir können es uns finanziell nicht leisten, auch nur einen klugen Kopf nicht zu entwickeln. Und wir können es uns nicht leisten, ethisch wie ökonomisch, dass junge Menschen bereits am Ende ihrer Schullaufbahn als Verlierer dastehen. Wenn sich jemand mal die Mühe macht und ausrechnet, was ein durchschnittlicher Schulabbrecher die Gesellschaft kostet und was ein gut ausgebildeter Handwerker der Gesellschaft bringt, dann wird man sehen:  Schulen, die  Verlierer produzieren, gehören, wenn nicht abgeschafft, dann so weit verändert, dass alle, die das Zeug dazu haben, ihren Abschluss schaffen. Auch das ist nicht billig. Aber im Vergleich dazu sehr gut investiertes Geld.

Und, es spielt keine Rolle ob ein  Entwickler, Ingenieur oder Manager einen Migrationshintergrund hat oder nicht.  Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es schon heute sehr schwierig, wenn nicht unmöglich ist, die wirklich Guten nach Sachsen zu holen oder hier zu halten. Der Kampf um die besten Köpfe läuft auf Hochtouren. Ich habe einige Zeit im Ausland verbracht und dabei Teams aus 8 bis 10 Nationalitäten geleitet. Was Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen erreichen können, ist toll. Dies zu erleben, war für mich immer eine Bereicherung.

Jeder qualifizierte Mensch anderer Hautfarbe, der nicht nach Sachsen kommt, weil er Angst vor den Rechten hat, ist ökonomisch und auch kulturell ein Verlust. Die NPD kostet den Steuerzahler nicht nur Geld im Landtag, sie kostet die Steuerzahler richtig viel Geld, weil sie Sachsens Weltoffenheit einschränkt. Braun, liebe Freundinnen und Freunde, das ist nicht nur keine schöne Farbe, das ist und bleibt eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Braun ist unanständig, geschichtlich für alle Zeiten diskreditiert und ökonomisch nichts anderes als die reine Dummheit.

Der grüne Weg aus der Krise ist der Weg der Ökologie. Es ist der Weg der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit. Der grüne Weg aus der Krise, das ist der Respekt vor der Natur und vor den Menschen. Der grüne Weg aus der Krise stellt die wirtschaftliche Vernunft in einen ganzheitlichen Zusammenhang.

Die Zeit ist reif, dass sich diese Vernunft Bahn bricht. Lasst uns die kommenden Wahlkämpfe offensiv und selbstbewusst führen. Immer mehr Menschen haben begriffen, dass grün und Wirtschaft zusammen gehören. Immer mehr Menschen begreifen, dass der Klimawandel ein von Menschen gemachtes Problem ist, das auch nur Menschen lösen können. Und sie haben begriffen, dass man nicht gleichzeitig Autos von gestern produzieren und das Klima schützen kann.  Die Menschen begreifen: Es muss sich etwas ändern. Sie verbinden viele Hoffnungen mit uns. Wir sollten diese Menschen nicht enttäuschen.