Aktuelle Debatte gute Arbeit – Liebscher: Tarifbindung, ökologische und sozial nachhaltige Investitionen sind wichtige Säulen bei der Förderung von Unternehmensansiedlung

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind bereits mittendrin – in der Zukunft der Arbeitswelt!

Im Alltag mag Ihnen der Wandel in unterschiedlichen Formen begegnen. Die meisten von uns sind seit ein paar Jahren mit hybriden Arbeitssitzungen, Cloud-basierten Arbeitsplätzen und Home Office-Angeboten vertraut. Zum anderen kommt der digitale Wandel direkt nach Hause: In knalligen Farben gekleidete Plattformarbeiterinnen und Arbeiter, die ihnen das Essen an die Türe bringen … Der Markt, der künftig eine immer größere Rolle spielen wird, heißt Datenwirtschaft.
Für unsere sächsische digitale Transformation müssen wir die Datenkompetenz im Freistaat fördern – bei der Bereitstellung, Verarbeitung und beim Schutz unserer Daten. Gleichzeitig müssen wir unsere gesellschaftlichen Sicherungssysteme an neue Formen der digitalen prekären Arbeit anpassen.

Werte Damen und Herren,
Transformation umfasst auch unsere traditionelle Wirtschaftsstruktur. Viele Zulieferbetriebe sind in hochspezialisierten Bereichen tätig. Rohstoffknappheit und Liquiditätsengpässe treffen die Branche zusätzlich. Nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen sind selbständig in der Lage, notwendige Investitionen für den Umbau des Unternehmens zu treffen. Unsere ansässigen Unternehmen gilt es zu erhalten. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Unternehmen gezielt bei der sozial-ökonomischen Transformation begleiten. Der Freistaat bietet umfangreiche Beratung und Finanzierung an. Wir setzen darauf, umweltorientierte Wirtschaftszweige auszubauen und nachhaltige Marktsegmente zu erschließen. Mit dieser Unterstützung werden wir die Mobilitätswende auch wirtschaftspolitisch vollziehen.

Wichtige Arbeit leisten dabei zum Beispiel die Innovationnetzwerke in Sachsen. Gefördert durch das BMWK wurden neue Koalitionen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und Wirtschaft geschmiedet, um die Strukturwandelprozesse der Fahrzeugindustrie zu meistern.

Werte Damen und Herren,
eine erfolgreiche Transformation erfordert von uns allen das Eingehen von Bündnissen! Der Umbau unserer Wirtschaft erfordert umfassende Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung. Mitbestimmung bestärkt die Weiterentwicklung unserer Unternehmen. Mitbestimmung funktioniert: Demokratische Unternehmen kamen erfolgreicher durch die vergangenen Krisen, investieren nachhaltiger. Betriebsrat und Management sind als gleichwertige Partner bei Fragen der Transformation an den Tisch zu holen! Was heißt das für unsere Ansiedlungspolitik? Wir wollen nicht in die Tesla-Falle tappen. Tarifbindung, ökologische und sozial nachhaltige Investitionen sind für uns wichtige Säulen bei der Förderung von Unternehmensansiedlung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Kernkompetenz in Transformationsprozessen heißt Anpassungsfähigkeit. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Rahmenbedingungen schaffen, die das lebenslange Lernen für alle ermöglichen.

Im Bund ist unser Ziel, auch kleinen Unternehmen die Weiterbildungen für ihre Mitarbeitenden zu ermöglichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Fördermöglichkeiten für eine Bildungszeit erhalten. In Sachsen fordern wir gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle! Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, bei der Bildungsfreistellung aufzuschließen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
all unsere Transformationsprozesse brauchen Fachkräfte!
Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns mit Nachdruck für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein. Ich versichere Ihnen: Wir Sachsen sind wirtschaftspolitisch davon abhängig!

Die Babyboomer, die bis 2030 gehen, hinterlassen uns eine riesige Lücke. Da fehlen uns die „High-Potentials“. Aber da fehlen uns auch Reinigungskräfte, da fehlen uns auch Verkäuferinnen beim Bäcker am Morgen. Das sächsische Handwerk ist Vorreiter und bildet internationale Kräfte aus. Denn im Handwerk hat man eins verstanden: Arbeit ist eine Säule der gesellschaftlichen Inklusion! Deshalb möchte ich Ihnen eines klarstellen: Wir BÜNDNISGRÜNE lassen kein zwei Klassen-Migrations-Gerede zu. Der Bund erarbeitet derzeit ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Es ist Zeit, die Blockadehaltung zu überwinden.

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete.
Sachsen bietet ein ideales Ökosystem für die Ansiedlung namhafter Investoren. Die ostdeutsche Halbleiterindustrie ist von internationaler Bedeutung. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für ein Revival der sächsischen Solarindustrie ein: Eine der boomenden Schlüsselindustrien der Energieversorgung. Sachsen geht mit dem Netzwerk europäischer Solarregionen im europäischen Verbund voran, und dafür bin ich unserem Energieminister sehr dankbar. Unser Freistaat hat ideale technologischen Voraussetzungen, eine führende Rolle bei der Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Energiewirtschaft zu spielen.

Meine Damen und Herren – nun sind Ansiedlungen von Zukunftstechnologien kein Zweck für sich.
Wir BÜNDNISGRÜNE fordern, die Ansiedlung von Zukunftstechnologien bewusst anzugehen.

Unsere Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Flächenversiegelung zu minimieren. Für Unternehmen bedeutet das, Bereitschaft zur Flexibilität mitzubringen. Vielerorts ist es möglich, neue Industrie in bestehende Strukturen einzuordnen. Der Freistaat selbst braucht dringend eine Flächenverbrauchstrategie und muss planerische Vorgaben zu Ausweisung von Gewerbeflächen klarstellen. Und ja, hier hat der Freistaat Leitungskompetenz, um die Bedarfe der sächsischen Kommunen in Abstimmung zu bringen und gemeinsame Lösungen aufzeigen.

Das ist unsere Chance in einer krisenhaften und knappen Zeit! Wir sind fähig, die Transformation politisch zu steuern. Eine wirksam nachhaltige Ansiedlungspolitik ist die zwingende Voraussetzung um die Transformation zu „meistern“.

Arbeit & Wirtschaft | | 02.02.2023