Debatte zum Bildungsticket – Meilenstein für sächsische Schülerinnen und Schüler
ehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
es steht außer Frage, dass das neue sächsische Bildungsticket auch nach langem Hin und Her ein großer Wurf für den Freistaat und ein Meilenstein für die sächsischen Schülerinnen und Schüler ist. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen in der Einführung einen wichtigen Schritt, umweltgerechte Mobilität für die junge Generation bezahlbar zu ermöglichen.
Das 15 Euro Bildungsticket entlastet das elterliche Portemonnaie in den meisten Regionen erheblich und schafft so für die Familien attraktive Angebote, das Elterntaxi doch in Zukunft öfter stehen zu lassen – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Es gilt nicht nur in einer Tarifzone, sondern verbundweit und das auch in der Freizeit, also für die Fahrt zum Sportverein oder ins Kino!
Das ist großartig!
Werte Damen und Herren,
es ist kein Geheimnis, dass wir uns vom Bildungsticket erhoffen, dass die Kinder und Jugendlichen noch selbstverständlicher mit Bus und Bahn fahren und dies ihr Mobilitätsverhalten langfristig im Sinne der Verkehrswende prägt.
Dabei ist es selbstverständlich, dass die Schülerinnen und Schüler ein gutes ÖPNV-Netz und Fahrplanangebot zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe brauchen. Nicht nur in der Stadt, sondern vor allem auch auf dem Land! Denn der ländliche Raum ist hier, nach wie vor, schlechter gestellt. Viele Gebiete sind unzureichend durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Kultur- und Freizeitangebote können meist nur unter erschwerten Bedingungen oder mit dem Auto erreicht werden. Denn wenn außer den Schülerverkehren kein oder nur selten ein Bus oder Zug kommt, nützt das Bildungsticket nicht viel.
Deshalb arbeiten wir als Koalition ständig an der Stärkung des Umweltverbundes und der besseren Anbindungen des ländlichen Raums. Mit dem Ausbau des Plus- und Taktbusverkehrs und der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken wollen wir neue Regionen mit dem ÖPNV erschließen und auch die Kommunen in den ländlichen Räumen möglichst im Stundentakt anbinden. Dafür haben wir mit der Nachsteuerung und der Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/22 die entsprechenden finanziellen Grundlagen gelegt.
Und da wären wir bei dem Punkt, der bei all der Freude über die Einigung zum Bildungsticket aber auch etwas kritische Erwähnung finden muss: Bei uns BÜNDNISGRÜNEN hat das Verfahren zur Verkündung, aber auch zur Finanzierung ein deutliches Geschmäckle hinterlassen. Wir hätten uns eine wesentlich frühere Einbindung in die Finanzierungsmodalitäten oder gar die Abbildung im Haushaltsentwurf gewünscht. Das Bildungsticket erst nach Einbringung des Haushaltsentwurfs aus dem Hut zu zaubern und dem Parlament die Verantwortung für die notwendigen 50 Millionen Euro zu überlassen, war schon ein interessanter Schachzug. Das hätte aus unserer Sicht nicht sein müssen und wir wünschen uns für die Zukunft hier bessere Prozesse. Auch wenn wir anerkennen, dass das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mittlerweile schon richtige Schritte geht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nun aber noch einmal zurück zur Sachpolitik und den Blick nach vorne gerichtet: Die aktuelle Vereinbarung sehen wir als einen Auftakt, der wichtig ist – als einen ersten Schritt. Perspektivisch wünschen wir uns, dass auch Freiwilligendienstleistende das Bildungsticket nutzen können. Meist erhalten diese für Ihr Engagement nur ein kleines Taschengeld. Mit der Aufnahme in den Nutzer*innenkreis würde ihre Tätigkeit für die Gesellschaft noch mehr wertgeschätzt und entlohnt.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass aus den fünf Verbundtickets ein sachsenweites Bildungsticket wird. Damit wären die Grenzen zwischen den Verkehrsverbünden hinfällig und die Schülerinnen und Schüler könnten noch flexibler und klimaverträglicher durch ganz Sachsen reisen.
Den von Herrn Staatsminister Dulig angekündigten Zwischenschritt, optional den Nachbarverbund dazu zu buchen, würden wir dabei sehr begrüßen, denn er würde zahlreiche Sondervereinbarungen überflüssig machen.
Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen natürlich an, dass für die nächsten Schritte noch ein paar dicke Bretter zu bohren sind. Doch die umwelt- und klimagerechte Mobilität und damit gleichberechtigte Teilhabe am Gesellschafts- und Sozialleben von allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel, ist jede Mühe wert.
Kontakt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 11
Telefax: 0351 / 493 48 09
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Verkehr | | 21.07.2021