ÖPNV-Klima- und Verkehrswende des Betriebsrates der Leipziger Verkehrsbetriebe

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn die Zeit heute Abend schon sehr fortgeschritten ist, freue ich mich, dass diese Petition ÖPNV-Klima- und Verkehrswende an dieser Stelle noch einmal aufgerufen wurde. Denn trotz des Beschlusses der Petition durch den Betriebsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe bereits genau vor einem Jahr, könnte das Anliegen einer auskömmlichen und klimagerechten ÖPNV-Finanzierung aktueller nicht sein.

Es ist richtig und wichtig, wie in der Berichterstattung von Frau Kollegin Lang dargestellt, dass seit der Einreichung der Petition schon wesentliche Schritte zur besseren Ausstattung der Verkehrsunternehmen unternommen worden. Die Anhebung der alljährlichen Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von 1,8 auf 3 Prozent im letzten November gehört dazu.

Allerdings reichen die Schritte noch nicht aus, um die Steigerungen der Energie- und Baupreise sowie Personalkosten langfristig aufzufangen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau des Angebotes voranzutreiben. Es drohen nach wie vor Angebotseinschränkungen und Preissteigerungen. Beides wäre fatal und ist nicht im Sinne der Verkehrswende.

Dass Bundesfinanzminister Wissing erst im Herbst nächsten Jahres wieder bereit ist, über die Höhe der Regionalisierungsmittel zu verhandeln, obwohl für viele Verkehrsunternehmen bundesweit bereits 2024 ein Defizit droht, ist verhängnisvoll. Vor diesem Hintergrund kann ich das Ansinnen der Petenten nach einem, Ebenen übergreifenden ÖPNV-Gipfel mit Bundes-, Landes- und Kommunalebene sehr gut nachvollziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

da in der Petition auch von einer Art Verantwortungs-Ping-Pong die Rede ist: natürlich ist neben dem Bund und den Kommunen ebenfalls der Freistaat Sachsen in der Pflicht. Die Verkehrsunternehmen müssen auch vom Land in die Lage versetzt werden, guten ÖPNV anzubieten und Bus und Bahn zu stärken.

Wie im Petitionsbericht dargestellt, unterstützt das Land mit dem Landesinvestitionsprogramm bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Infrastrukturmaßnahmen. Außerdem finanziert der Freistaat mit dem Takt- und Plusbusnetz wichtige Mobilität im ländlichen Raum. Dies sind zentrale Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor und Gewährleistung der Daseinsvorsorge.

Allerdings sehen wir BÜNDNISGRÜNE die möglichen Spielräume des Landes und dessen Verantwortung noch nicht ausreizt. Auf die aktuelle Lage der Verkehrsunternehmen aufgrund der Kostensteigerungen und die Diskrepanz zwischen politischen Zielen zum Klimaschutz und deren Finanzierung geht der Freistaat bisher nur unzureichend ein. Hier wären aus unserer Sicht weitere Anstrengungen notwendig. Wir erwarten daher mit Spannung die Evaluierung der Finanzierung der Ausbildungsverkehre und die Novellierung des Gesetzes. Hier gilt es den Verkehrsunternehmen endlich die vollen Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr weiterzuleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die uns hier vorliegende Petition ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Das Anliegen des Betriebsrats der Leipziger Verkehrsbetriebe sollte uns, der Landespolitik ein verkehrspolitischer Weckruf und Handlungsimpuls zu gleich sein.

Verkehr | | 09.11.2023