Rechnungshofbericht – Besonderes und außergewöhnliches Prüfjahr

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Bericht enthält die Prüfergebnisse für das Haushaltsjahr 2020. Ein Jahr, in dem sehr viel passiert ist und sehr viel geleistet wurde. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Gelegenheit hier nutzen und sprechen.

Im Einzelnen beinhaltet der Jahresbericht 2022 die Ergebnisse der folgenden Prüfungen:

  • Haushaltsplan und Haushaltsrechnung des Freistaates für das Jahr 2020
  • die Haushaltssituation des Freistaates, einschließlich Staatsschulden, Vermögensrechnung, Nebenhaushalte und Personalhaushalt
  • das Sondervermögen Grundstock in den Jahren 2019/2020

Außerdem wurden in den Fachministerien folgende Bereiche geprüft:

  • die Asservatenverwaltung bei Justiz und Polizei
  • die „Onlinewache“ der Polizei
  • die Festsetzung und Erhebung von Verwaltungskosten durch die Landesdirektion Sachsen
  • der Vollzug des Verwaltungskostengesetzes bei der Polizei und bei Unterstützungseinsätzen der Polizei
  • die Ausgleichsmaßnahmen und die Ökoflächenagentur in Regie des Zentralen Flächenmanagements
  • die Förderung von Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten
  • die Förderung der Einrichtungen der Weiterbildung
  • die Gewerbegebietsförderung
  • das Vorschlagswesen im Geschäftsbereich des SMWA
  • die Förderung eines Meisterbonus
  • die Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben
  • die Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“
  • die Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache für Personen mit Migrationshintergrund
  • die finanzielle Unterstützung des DVL-Landesverbandes Sachsen e. V. und der Landschaftspflegeverbände
  • der Ideenwettbewerb Sächsischer Mitmach-Fonds
  • die Förderungen zur Bewältigung des Strukturwandels infolge des Braunkohleausstiegs
  • die finanzielle Unterstützung für die Dresdner Musikfestspiele
  • der Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
  • der Investitionsbedarf der Universitätsklinika Leipzig und Dresden
  • die Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe
  • und die Maßnahmen des Freistaates Sachsen zur Unterstützung staatlicher Beteiligungen aufgrund der Corona-Pandemie

Auch der kommunale Bereich wurde geprüft. Hier sind es folgende Bereiche:

  • die Haushaltssituation der Kommunen
  • das Personal in Kommunen, in kommunalen Einrichtungen, in Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
  • der Stand der örtlichen Prüfung in den kreisangehörigen Gemeinden
  • das Gebäudemanagement in großen Städten
  • Kommunale Unternehmen mit dem Geschäftsfeld Fernwärmeversorgung
  • die Kontrolle und Steuerung der Entwicklung von Baukosten und Bauzeiten bei kommunalen Bauvorhaben
  • die Beauftragung von Gebäudereinigungsdienstleistungen durch Kommunen

Außerdem wurden besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung festgehalten. Auch für 2020 berichten die Rechtsaufsichtsbehörde und die geprüften Stellen durchgehend, dass die Prüfergebnisse aufgegriffen und umgesetzt beziehungsweise die Verfahren angepasst wurden.

Das Jahr 2020 – es wird in Erinnerung bleiben. Es hat uns persönlich und beruflich gefordert und betroffen: zeitlich, thematisch und emotional. Unsicherheit und Sorge haben das Weltgeschehen, das Leben in Deutschland und auch in Sachsen geprägt. Ich denke, wir haben alle noch die Bilder von Bergamo oder New York vor Augen.

Als Politik haben wir wirklich versucht, uns der Sorgen und Ängste anzunehmen und einen Rahmen zu schaffen, der es den Menschen ermöglicht, eine so ungewisse Zeit zu bewältigen. Die öffentliche Verwaltung und ihre Mitarbeitenden haben in dieser Zeit weit über das Erwart- und Zumutbare geleistet und unglaublich viel ermöglicht:

  • Damit genug Krankenhausbetten bereitgestellt werden konnten.
  • Damit Soforthilfen eine rechtliche Grundlage bekamen und auszahlbar waren.
  • Damit Gehaltsausfälle nach Infektionsschutzgesetz erstattbar waren.
  • Damit Eltern nicht auf den Kosten sitzenblieben, weil Klassenfahrten wegen Corona ausfallen mussten.
  • Damit die Corona-Hotline für Fragen und Sorgen immer kompetent besetzt war.
  • Damit die Schnelltest-Ambulanzen da sein konnten.
  • Damit der öffentliche Gesundheitsdienst auch in einer Pandemie seiner Aufgabe nachkommen und die Infektionsfälle erfassen und melden konnte.

In diesem Ausnahmezustand haben die Mitarbeitenden in den Ministerien und in den Kommunen sichergestellt, dass die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Haushaltspläne aufgestellt wurden und an den Landtag, die Stadt- und Gemeinderäte und an die Kreistage zur Befassung übergeben werden konnten.

Mein kurzer Rückblick wird dem Jahr 2020 und den Menschen nicht gerecht. Es ist mir aber wichtig, nochmal darauf hinzuweisen, was für ein besonderes und außergewöhnliches Jahr hier geprüft wurde. Die Befassung mit dem Bericht hat uns noch mal vor Augen geführt, was Verwaltung und Politik in dieser Zeit geleistet haben. Der Bericht zeigt auch, wie selbstverständlich diese Leistungen sind.

Paragraph 90 Sächsische Haushaltsordnung regelt den Prüfauftrag des Rechnungshofs: Geprüft wird die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze. Der Rechnungshof achtet dabei besonders darauf, dass

  1. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
  2. die Aufgabe mit geringeren Ausgaben (Effizienz), insbesondere mit geringerem Personal oder Sachaufwand oder bei gegebenen Ausgaben wirksamer (Effektivität) erfüllt werden,
  3. das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten wurde,
  4. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind.

In diesem Rahmen hat der Rechnungshof auch das Jahr 2020 geprüft und dem Freistaat eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bestätigt.

Für meine Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden und auf kommunaler Ebene, die das auch in einem so schwierigen Jahr wie 2020 sichergestellt haben.

Die Pandemie hat bereits einige Themen benannt, die ein Risiko für die Verwaltung sind, wenn wir eine Verwaltung wollen, die den Menschen zugewandt und verlässlich ist.
Der Jahresbericht hat nochmal stärker reingezoomt. Die geprüften Stellen können sich zu den Ergebnissen äußern.

Dem Haushalts- und Finanzausschuss wurden auch für diesen Bericht die Stellungnahmen vorgelegt. Im Gespräch mit den Häusern wurde deutlich, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den Prüfergebnissen erfolgt ist.

In den vergangen drei Jahren wurden Anregungen des Rechnungshofes aufgegriffen, Verfahrensfehler beseitigt und politische Entscheidungen implementiert. Ich denke, allen ist die Handlungsnotwendigkeit klar, damit wir auch in Sachsen eine zuverlässige und menschennahe Verwaltung haben können. 

Die großen Themen sind bekannt. Dazu zählen:

  • Personalmanagement und -entwicklung in einer Zeit und auf einem Markt, der nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte für alle Bereich bereithält. Personal ist viel mehr als nur ein Kostenfaktor. Es ist unsere wichtigste Größe.
  • Digitalisierung und die damit verbundenen Anpassungen von Prozessen.
  • Digitalisierung heißt aber auch, dass wir ein viel stärkeres Augenmerk auf die vorhandenen Arbeitskräfte legen und diese gut begleiten, damit sie weiterhin die Aufgaben einer Verwaltung zuverlässig erfüllen können.
  • Transparenz und Dienstleistungsorientierung.
  • Ein bewusster und gerechter Einsatz von Haushaltsmitteln.

Wir haben das im Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Rechnungshof und mit den Ressorts umfassend diskutiert. Die Beschlussempfehlungen liegen Ihnen vor.

Ich möchte es nochmal sagen: Der Rechnungshof hat der Staatsregierung auch für dieses – denkwürdige und intensive – Jahr eine ordentliche Haushaltsführung bestätigt.

Und ich möchte auch diesmal sagen: Der Freistaat wirtschaftet mit Steuergeldern und der Sächsische Rechnungshof prüft, ob die Staatsregierung dies in einem angemessenen Rahmen macht. Für mich sind die Berichte eine wichtige Unterstützung, um meine Aufgabe als Abgeordneter erfüllen zu können.

Im Namen der BÜNDNISGRÜNEn Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeitenden des Sächsischen Rechnungshofes und in den Rechnungsprüfämtern für die unabhängige und gewissenhafte Arbeit.

Arbeit & Wirtschaft | | 08.11.2023

Zurück